Ich habe gestern den Anfang des Kanzlerduells gesehen. Am Anfang überbieten sich Scholz und Merz darin, wessen Politik die ausländerfeindlichere ist. Beide waren der Meinung, man könnte noch viel mehr gegen Ausländer agieren, der Andere mache das ja nicht hinreichend. Da konnte einem bereits schlecht werden.
Dann hat Merz sogar noch einen drauf gelegt und kritisiert, dass mehr Menschen ins Land kommen, als abgeschoben werden. Aus Sicht der CDU sollten wir also die Grenzen komplett dicht machen, es gibt mit der CDU keine Migration und kein Asylrecht mehr. Begründet hat er das unter Anderem mit komplett aus den Luft gegriffenen Zahlen, die keinerlei Grundlage in der Realität haben. Dazu empörte sich Merz darüber, dass Asylbewerber das Recht haben, mit einem Pflichtverteidiger gegen eine illegale Abschiebung vorzugehen. Er möchte die Menschen loswerden und aus dem Land werfen, egal ob das rechtens ist. Nur so kann man erklären, dass er ihnen nicht einmal ein faires Verfahren zugestehen möchte.
Friedrich Merz und Olaf Scholz sind beide, aus meiner Sicht, komplett untragbar als Kanzler. Es gibt aber auch generell kaum noch relevante politische Kräfte, die auf Grundrechte und auf eine halbwegs ehrliche Politik setzen. Selbst die Grünen lassen sich inzwischen von der sogenannten AfD und deren Menschenfeindlichkeit treiben, anstatt in einem so wichtigen Wahlkampf auf die tatsächlich existierenden dringenden Themen zu setzen.
Doch das Kernproblem der gestrigen Sendung war nicht, dass nur Friedrich Merz und Olaf Scholz geladen waren. Dass mehr als ein Drittel der Sendung sich um Migration und Asyl drehte, war der Fehler des Senders, die Themen wurden nicht durch die Kandidaten festgelegt, das gab die Moderation vor. Das Kernproblem dieser Sendung war aus meiner Sicht, dass man es zulässt, dass die Kandidaten dort unverschämteste Lügen frei verbreiten können, ohne einen Widerspruch, ohne Faktenprüfung.
Kurz nach der Diskussion über die Frage, welcher Kandidat sich mehr Mühe im Kampf gegen Ausländer gibt, unterstützt Merz die Aussage Donald Trumps, es gebe nur zwei Geschlechter. Das ist nicht nur sehr feindlich gegenüber allen nonbinären Menschen, es ist auch offensichtlich falsch und ein Ausdruck einer wissenschaftsfeindlichen Grundhaltung. An der Stelle habe ich dann den Stream beendet. Fakten zählen nichts mehr, nur Gefühle und die selbst konstruierte Illusion einer Realität sind noch wichtig. Meine Realitätsflucht in Videospiele und Romane steht in keinem Vergleich zur virtuellen Realität, in der sich offensichtlich einige Politiker*innen befinden.
Nein, lieber öffentlich rechtlicher Rundfunk, so funktioniert das nicht. Wenn die Moderation einer solchen Sendung es zulässt, dass offensichtlichste Lügen einfach so, ohne Faktencheck in den Raum gestellt werden dürfen, ist diese Sendung nicht einfach überflüssig, sie ist aktiv schädlich für den politischen Diskurs und unsere Demokratie.